agb 2018-04-10T10:32:20+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER ELSEN+HEMER BETRIEBS-GMBH FÜR UNTERNEHMER

§1
Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die Kaufleute bzw. Unternehmer gem. § 14 BGB sind, aus­schließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Elsen + Hemer Betriebs GmbH stimmt die­sen Bedingungen schriftlich zu.
Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir In Kenntnis entgegen­stehender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehalts­los annehmen oder ausführen. Mit der Auftragserteilung, Leistungs- oder Wahrenannahme des Kunden gel­ten unsere Bedingungen als vereinbart und akzeptiert.

2. Alle sonstigen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

3. Rechte des Kunden aus Verträgen mit der Elsen + Hemer Betriebs GmbH sind nur mit deren Zustimmung übertragbar. In jedem Falle der Übertragung ist der Kunde verpflichtet, die Elsen + Hemer Betriebs GmbH umgehend zu in­formieren.

§2
Angebote

1. Angebote und Kostenvoranschläge der Elsen + Hemer Betriebs GmbH sind freibleibend und unverbindlich.

2. Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar, das die Elsen + Hemer Betriebs GmbH innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestäti­gung, Lieferung der Ware, Erbringung der Werkleistung oder Übergabe des Werks annehmen kann.

3. Anderungen und Ergänzungen des Auftrages sind nur im Fall schriftlicher Bes­tätigung durch die Elsen + Hemer Betriebs GmbH verbindlich.

§3
Lieferung/ Gefahrenübergang

1. Es gelten – wenn nichts anderes vereinbart ist – keine festen Lieferzeiten.

2. Unsere Liefer- und Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Eigenbelieferung.

Die Elsen und Hemer Betriebs GmbH ist zum Rücktritt berechtigt, wenn ihre Eigenbelieferung trotz Vorliegen eines kongurenten Deckungsgeschäftes aus Gründen unterbleibt, die sie nicht zu vertreten hat. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

Eine zugesagte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand inner­halb der Frist zum Versand gebracht oder zur Abholung bereit gestellt ist Die Lieferfrist ist auch eingehalten, wenn sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die die Elsen und Hemer Betriebs GmbH nicht zu vertre­ten hat, wenn die Mitteilung der Versand- und Abholungsbereitschaft innerhalb der Frist erfolgt ist.

Für Frlstverzögerungen aufgrund höherer Gewalt haftet die Elsen und Hemer Betriebs GmbH nicht.

Verzögert sich die Zustellung oder Abholung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten.

Bei Überschreitungen einer vereinbarten Lieferfrist hat der Kunde eine min
destens zweiwöchige Nachfrist zu gewähren. Erst nach deren fruchtlosem Ablauf ist er zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatz wegen Verzug kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegenüber der Elsen + Hemer Betriebs GmbH verlangt werden. In jedem Falle ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise entstehenden Schaden begrenzt, der Höhe nach auf maximal 15 % des Netto- Lieferwertes.

3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk, der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Elsen + Hemer Betriebs GmbH eine Transportversicherung abschließen, die Insoweit entstehenden Kosten trägt der Kunde.

4. Die Elsen + Hemer Betriebs GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

5. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine Verschlechterung der Kauf­sache oder Werkleistung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem sie an den Speditions- oder Frachtführer übergeben wird, in jedem Fall ab Verlassen des Lieferwerks der Eisen + Hemer Betriebs GmbH.

§ 4
Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist der vertraglich vereinbarte Preis. In einem Kostenvoran­schlag/Angebot sind alle, den Gesamtpreis bildenden Einzelfaktoren aufge­führt. Kosten, die für Werkzeugherstellung oder die Beschaffung von Fertigungsmaterialien im Rahmen von Sonderanfertigungen entstehen, sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – einschließlich Steuern und Abgaben vom Kunden zu tragen.

Der Preis gilt netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen
Vereinbarung.

3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Gesamtpreis ohne Abzüge
in­nerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Es gelten die
gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

4. Der Kunde kann gegenüber Forderungen der Elsen + Hemer Betriebs GmbH nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

§ 5
Abnahme

Nimmt der Kunde die Kauf- oder Werkleistung nicht fristgemäß, spätestens acht Tage nach Bereitstellungsanzeige der Elsen und Hemer Betriebs GmbH ab, setzt diese dem Kunden eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist die Elsen und Hemer Betriebs GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzu. treten, über den Vertragsgegenstand anderweit zu verfügen und / oder den Kun­den mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern.

Tritt die Elsen und Hemer Betriebs GmbH vom Vertrag zurück, stehen ihr die ge­setzlichen Ansprüche zu. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung stehen ihr mindestens 20 % des mit dem Kunden vereinbarten Gesamt- Nettopreises ohne weiteren Nachweis zu, es sei denn, sie weist einen höheren oder der Kunde ei­nen niedrigeren Schaden nach.

§ 6
Mängelhaftung / Schadenersatz

1. Die Elsen und Hemer Betriebs GmbH übernimmt keine Gewähr für die Rich­tigkeit und Verwertbarkeit der vom Kunden vorgelegten Zeichnungen, Maße, Muster, Vorlagen oder Materialien. Die Elsen und Hemer Betriebs GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet.

2. Der Kunde hat die Leistungen der Elsen + Hemer Betriebs GmbH unverzüg­lich auf Mängel, Güte und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel sind inner­halb von zwei Wochen durch schriftliche Anzeige an die Elsen + Hemer Be­triebs GmbH zu rügen, es gilt§ 377 HGB.

3. Liegt ein Mangel vor, so kann die Elsen + Hemer Betriebs GmbH eine Nach­erfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer Ersatz­sache vornehmen.

4. Die Elsen + Hemer Betriebs GmbH gewährleistet gegenüber dem Kunden die Mangelfreiheit für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung, es sei denn, mit dem Kunden ist etwas anderes vereinbart. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Die Gewährleistung für Mangelfolge­schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5, Die Geltendmachung von Rücktrlttsrechten durch den Kunden setzt eine zweimalige erfolglose Frist zur Nacherfüllung durch diesen der Elsen + He­mer Betriebs GmbH gegenüber voraus.

6. Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden jedweder Art bestehen nur
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Elsen + Hemer Betriebs GmbH bzw. deren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Er- reichung des Vertragszweckes gefährdet wird, jedoch nur hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens
– in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz gehaftet wird
– bei dem Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern
– bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit die Elsen + Hemer Betriebs GmbH garantiert hat.

7. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Kündigung, Minderung oder Schaden­ersatz sind ausgeschlossen. Bestehen Schadenersatzansprüche, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden be­grenzt.

§ 7
Eigentum/ Eigentumsvorbehalt l Uhrheberrechte

1. Die Elsen + Hemer Betriebs GmbH behält sich alle Eigentums- und Uhrheber­rechte an Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen aus ihrem Haus stammenden bzw. von Ihr gefertigten Unterlagen vor. Diese dür­fen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurück zu geben.

2. Die Elsen+ Hemer Betriebs GmbH bleibt auch nach Fertigstellung und im Fal­le vollständiger oder anteiliger Vergütung des Kunden für Werkzeug oder sonstige Herstellungsmaterialen deren alleinige Eigentümerin.

3. Die Elsen + Hemer Betriebs GmbH behält sich das Eigentum an allen herge­stellten und gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher For­derungen aus dem Liefervertrag vor. Die Elsen + Hemer Betriebs GmbH ist berechtigt, die Kaufsache / Werkleistung zurück zu nehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Ei­gentum noch nicht auf ihn übergegangen ist Der Kunde ist verpflichtet, diese Leistungen auf eigene Kosten gegen Diebstahl- Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wenn es sich um hochwertige Güter handelt, müssen Wartungs- und lnspektionsarbeiten durchgefllhrt werden, der Käufer hat diese auf eigene Kosten und rechtzeitig auszuführen. Vor dem endgültigen Eigentumsübergang auf den Kunden hat dieser die Elsen + He­mer Betriebs GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der ge­lieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit die Elsen + Hemer Betriebs GmbH ihre Rechte nach § 771 ZPO‘wahr­nehmen kann. Ist der Dritte nicht in der Lage, die Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall.

5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Ge­schäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt an die Elsen + Hemer Betriebs GmbH in Höhe des mit dieser vereinbarten Brutto- Endbetrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weller veräußert wor­den ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtre· tung ennächtigt. Die Befugnis der Elsen + Hemer Betriebs GmbH, die Forde· rung gegen den Abnehmer des Kunden selbst einzuziehen, bleibt davon un­berührt.

6. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag der Elsen + Hemer Betriebs GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Elsen + He­mer Betriebs GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Elsen + Hemer Betriebs GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dies gilt entsprechend auch für Fälle der Vermischung. Ist eine Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Elsen + Hemer Betriebs GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Elsen + Hemer Be· triebs GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderung der Elsen + Hemer Be· triebs GmbH gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an die Elsen + Hemer Betriebs GmbH ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbe­haltsware mit einem Grundstück oder einem Schiff gegen einen Dritten er­wachsen, die Elsen + Hemer Betriebs GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

7. Die Elsen + Hemer Betriebs GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Si­cherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu si­chernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8
Gerichtsstand/ Erfüllungsort

1. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht z.u verklagen.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN­Kaufrechts ist soweit zulässig ausgeschlossen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Ge­schäftssitz auch Erfüllungsort.