GENERAL TERMS AND CONDITIONS<\/p><\/h1><\/div>
OF ELSEN+HEMER BETRIEBS-GMBH FOR BUSINESSES<\/p><\/h4><\/div>
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen f\u00fcr den Erwerb von Waren und Leistungen der<\/strong> 1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n 2. Angebote, Bestellungen, Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n 3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n 4. Gegenstand und Form der Warenlieferung; Liefer- und Leistungszeit<\/strong><\/p>\n 5. Erf\u00fcllungsort und Versandmodalit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n 6. Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n 7. Gew\u00e4hrleistung und Sachm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n 8. Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n 9. Haftung auf Schadensersatz<\/strong><\/p>\n 10. Garantie und Beschaffungsrisiko<\/strong><\/p>\n 11. Eigentum; Eigentumsvorbehalt; Vorbehalt von Rechten und Geheimhaltung an den gelieferten Waren<\/strong><\/p>\n 12. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n Stand: 03\/2021<\/p>\n<\/div>
\nElsen+Hemer Betriebs-GmbH (offline)<\/strong><\/p>\n\n
\nGmbH, Breslauerstrasse 7, D-35325 M\u00fccke, Deutschland, Amtsgericht Gie\u00dfen: HRB 3562 (im Folgenden: \u201eAnbieter\u201c)
\nmit unseren Gesch\u00e4ftspartnern (im Folgenden: \u201eKunde(n)\u201c) \u00fcber Lieferungen und alle sonstigen Leistungen \u00fcber
\ns\u00e4mtliche unserer Produkte, sowohl Fabrikationsprodukte als auch rund um Sattlereibedarfsprodukten sowie von Leder,
\nKunstleder und Stoffen abschlie\u00dfen.<\/li>\n
\njuristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1
\nBGB sind.<\/li>\n
\nvon Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annimmt, Leistungen erbringt oder unmittelbar oder
\nmittelbar Bezug auf Schreiben oder dergleichen nehmen, die seine oder drittseitige Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten.
\nEntgegenstehende, abweichende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nur dadurch
\nan, dass er ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmt.<\/li>\n
\nFolgegesch\u00e4fte, ohne dass das bei deren Abschluss noch ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt oder vereinbart werden muss.<\/li>\n\n
\nVereine, \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie deren nachgelagerten Beh\u00f6rden und
\nOrganisationseinheiten (Kunden). Unternehmen sind ausschlie\u00dflich nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder
\nrechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, die bei der Anmeldung oder Inanspruchnahme der angebotenen Waren und
\nLeistungen in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.<\/li>\n
\ngekennzeichnet sind oder eine ausdr\u00fccklich bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung durch den Kunden gilt als
\nrechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch Erkl\u00e4rung
\nin Textform (z.B. durch eine Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Versand-\/Abholbereitschaftsanzeige) oder durch Auslieferung
\nder Gegenst\u00e4nde oder Erbringung der geschuldeten Leistung. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
\nrichtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung
\nnicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem
\nZulieferer. Der Kunde wird \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich informiert. Die Gegenleistung wird
\nunverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/li>\n
\nabgeschlossene Vertrag, einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.<\/li>\n
\nBestandteil des schriftlichen Vertrags darstellen, gibt alle \u00fcber den Vertragsgegenstand zwischen uns und dem Kunden
\ngetroffenen Abreden vollst\u00e4ndig wieder. Vor Abschluss des schriftlichen Vertrages etwaig getroffene m\u00fcndliche Abreden
\nsind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag vollst\u00e4ndig ersetzt, sofern sich nicht jeweils
\nausdr\u00fccklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen. Individuelle \u2013 auch etwaige m\u00fcndliche \u2013
\nVertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mit Ausnahme von
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Anbieters nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung
\nabweichende m\u00fcndliche Abreden zu treffen. F\u00fcr den Nachweis des Inhalts m\u00fcndlicher Vertragsabreden ist ein schriftlicher
\nVertrag oder eine schriftliche Best\u00e4tigung des Anbieters ma\u00dfgebend. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die
\nder Kunde nach Vertragsschluss dem Anbieter gegen\u00fcber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, M\u00e4ngelr\u00fcgen),
\nbed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li>\n
\ntelekommunikative \u00dcbermittlung, insbes. per Telefax, per E-Mail oder per sonstiger webseitenbasierter
\nInternetkommunikation.<\/li>\n
\nBelastbarkeit und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind keine
\nfixen Werte im Sinne garantierter Eigenschaften, sondern vielmehr nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen des
\nLiefer- oder Leistungsgegenstands, es sei denn sie wurden in den Angeboten oder Auftragsbest\u00e4tigungen des Anbieters
\nausdr\u00fccklich als exakte Werte zugesichert oder eine genaue \u00dcbereinstimmung ist Voraussetzung, um den Liefer- oder
\nLeistungsgegenstand zum vertraglich vorgesehenen Zweck verwenden zu k\u00f6nnen. Handels\u00fcbliche Abweichungen sowie
\nAbweichungen, die auf Basis rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die
\nErsetzung von Bauteilen oder Stoffen durch gleichwertige Teile oder Stoffe sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit
\nzum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen. F\u00fcr einen Verwendungserfolg haften wir nicht.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nGesamtpreis bildenden Einzelfaktoren aufgef\u00fchrt. Kosten, die f\u00fcr Werkzeugherstellung oder die Beschaffung von
\nFertigungsmaterialien im Rahmen von Sonderanfertigungen entstehen, sind \u2013 soweit nichts anderes vereinbart ist \u2013
\neinschlie\u00dflich Steuern und Abgaben vom Kunden zu tragen.<\/li>\n
\nVereinbarung im Voraus oder auf Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Es gelten die
\ngesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.<\/li>\n
\noder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten.<\/li>\n
\nLeistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nab dem der Anbieter liefert oder von einem in der Auftragsbest\u00e4tigung benannten Ort. Die Ver- und die Entladung der
\nLieferung sind \u2013 soweit nicht anders vereinbart \u2013 nicht Vertragsgegenstand. Mit der \u00dcbergabe der Ware an den Kunden,
\nden Spediteur oder den Frachtf\u00fchrer geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, sp\u00e4testens jedoch mit dem Verlassen der
\nBetriebsst\u00e4tte des Anbieters, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch dieses erfolgt. Die Gefahr geht auch auf
\nden Kunden \u00fcber, wenn auf Veranlassung des Anbieters von der Betriebsst\u00e4tte eines Dritten geliefert wird (sog.
\nStreckengesch\u00e4ft).<\/li>\n
\nes sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin in der Auftragsbet\u00e4tigung zugesagt oder anderweitig
\nin Textform vereinbart wurde. Sofern der Anbieter vertraglich die Versendung \u00fcbernommen haben, beziehen sich
\nLieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst mit dem Transport
\nbeauftragten Dritten.<\/li>\n
\nden Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und wenn die Lieferung der restlichen
\nbestellten Ware sichergestellt ist.<\/li>\n
\nunvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat
\n(insbesondere auch Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung oder St\u00f6rung der Verkehrswege, Cyberangriffe auf das ITSystem),
\nsoweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn
\ndiese Umst\u00e4nde bei den Lieferanten des Anbieters und deren Unterlieferanten eintreten, insbesondere diese trotz des
\nBestehens eines Einkaufsvertrages bzw. Vorliegens einer Bestellung des Anbieters nicht vertragskonform und rechtzeitig
\nbeliefern k\u00f6nnen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Anbieter dem Kunden baldm\u00f6glichst mit. Der Kunde
\nkann von dem Anbieter die Erkl\u00e4rung verlangen, ob es zur\u00fccktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erkl\u00e4rt
\nsich der Anbieter nicht unverz\u00fcglich, kann der Kunde zur\u00fccktreten. Schadenersatzanspr\u00fcche und\/oder
\nAufwendungsersatzanspr\u00fcche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten f\u00fcr den
\nKunden entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim ihm eintreten.<\/li>\n
\nFrist zu erkl\u00e4ren, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verz\u00f6gerung vom Vertrage zur\u00fccktritt und\/oder
\nSchadenersatz statt der Leistung verlangt. Soweit sich der Kunde nicht innerhalb der Frist schriftlich erkl\u00e4rt, gilt sein
\nSchweigen als Verzicht auf die Erf\u00fcllung der Lieferverpflichtung.<\/li>\n
\nAnbieter ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Anspr\u00fcche an den
\nKunden abzutreten.<\/li>\n
\nbeschr\u00e4nkt, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt.<\/li>\n
\nVerwendungszwecks oder des endg\u00fcltigen Bestimmungsortes) und die einschl\u00e4gigen nationalen wie internationalen
\nAusfuhrbestimmungen zu beachten sind.<\/li>\n
\nAu\u00dfenwirtschaftsrechts, eines Embargos oder sonstiger gesetzlicher Verbote.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nBestimmungsort. Dies geschieht \u2013 auch hinsichtlich der Verpackung \u2013 auf Kosten des Kunden Die Versandart und die
\nVerpackung unterstehen unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen.<\/li>\n
\nunverz\u00fcglich spesenfrei an unsere Lieferstelle zur\u00fcckzusenden. Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet
\nund nicht zur\u00fcckgenommen.<\/li>\n
\nBruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\n\u00dcbergabe (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur
\nAusf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
\noder wir noch andere Leistungen (z.B. Installation) \u00fcbernommen haben. Verz\u00f6gert sich der Versand oder die \u00dcbergabe
\ninfolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden \u00fcber, an
\ndem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.<\/li>\n
\nRechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro abgelaufene Woche, maximal jedoch 5 % bei f\u00fcr den Fall
\nder endg\u00fcltigen Nichtabnahme. Uns bleibt vorbehalten, h\u00f6here Lagerkosten nachzuweisen und geltend zu machen, dem
\nKunden bleibt vorbehalten, geringere Lagerkosten nachzuweisen und geltend zu machen.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\naus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen
\nPflichtverletzungen des Anbieters oder von dessen Erf\u00fcllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften
\nverj\u00e4hren. Die Frist nach Satz 1 gilt ebenfalls nicht, soweit das Gesetz zwingend eine l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist bestimmt.<\/li>\n
\nsorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer
\nunverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter
\nnicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine M\u00e4ngelr\u00fcge in Textform zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten
\ndie Liefergegenst\u00e4nde als vom Kunden genehmigt, wenn die M\u00e4ngelr\u00fcge dem Anbieter nicht binnen sieben Werktagen
\nnach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel f\u00fcr den Kunden bei normaler Verwendung
\nbereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr\u00fchere Zeitpunkt f\u00fcr den Beginn der R\u00fcgefrist
\nma\u00dfgeblich. Der Kunde wird bei Gegenst\u00e4nden, die in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache
\nangebracht werden sollen, vor dem Einbau oder der Anbringung eine erneute Untersuchung auf erkennbare M\u00e4ngel
\nvornehmen, es sei denn diese Untersuchung ist dem Kunden nicht zumutbar. Unterbleibt die M\u00e4ngelanzeige gilt der
\nGegenstand insoweit als genehmigt.<\/li>\n
\nzur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter R\u00fcge erstatten wir dem Kunde die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges; dies gilt
\nnicht, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Gegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des
\nbestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/li>\n
\nWahl zun\u00e4chst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der
\nUnm\u00f6glichkeit, Unzumutbarkeit oder unangemessenen Verz\u00f6gerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der
\nKunde vom einzelnen Liefervertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem nur unerheblichen
\nMangel besteht das vorstehend erw\u00e4hnte R\u00fccktrittsrecht nicht. Es wird darauf hingewiesen, dass Sonderposten
\ngrunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber regul\u00e4rer Ware eine mindere Qualit\u00e4t aufweisen k\u00f6nnen, ohne dass dies einen Sachmangel
\ndarstellt; insoweit sind die Angaben, Beschreibungen und Datenbl\u00e4tter sowie Verwendungshinweise und -Ausschl\u00fcsse
\ndes Warenangebotes ma\u00dfgeblich.<\/li>\n
\nbeauftragten Dritten in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann der Kunde Ersatz f\u00fcr
\ndie erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr das Entfernen des mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des
\nnachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Gegenstandes (\u201eAus- und Einbaukosten\u201c) nur nach Ma\u00dfgabe der
\nfolgenden Bestimmungen verlangen:<\/p>\n\n
\nGegenstandes und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Gegenst\u00e4nde betreffen, auf Grundlage markt\u00fcblicher
\nKonditionen entstanden sind und uns vom Kunden durch Vorlage aussagekr\u00e4ftiger schriftlicher Belege
\nnachgewiesen werden.<\/li>\n
\nmangelbedingte Folgesch\u00e4den wie z. B. entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten f\u00fcr
\nErsatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherf\u00fcllung gem. \u00a7 439
\nAbs. 3 BGB erstattungsf\u00e4hig.<\/li>\n
\ndass der Kunde bereits w\u00e4hrend des Einbaus die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes oder ernsthafte Anzeichen
\neines Mangels an dem Gegenstand erkannt hat und trotzdem mit dem weiteren Einbau des Gegenstandes nicht
\nabgewartet hat. Unser Aufwendungsersatz beschr\u00e4nkt sich in diesem Fall auf die Aufwendungen f\u00fcr den Aus- und
\nWiedereinbau des Gegenstandes in dem Stadium, in dem der Kunde den Mangel entdeckt hat.<\/li>\n
\nVerh\u00e4ltnis zum Kaufpreis des Gegenstandes im mangelfreien Zustand und unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung
\nder Vertragswidrigkeit, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, behalten wir uns das Recht vor, den Aufwendungsersatz zu verweigern.
\nEine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit liegt jedenfalls regelm\u00e4\u00dfig dann vor, soweit die geltend gemachten Aufwendungen,
\ninsbesondere f\u00fcr Aus- und Einbaukosten einen Wert in H\u00f6he von 150% des (Netto-) Kaufpreises des Gegenstandes
\nin mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwertes des Gegenstandes \u00fcbersteigen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nGegenstand im weiteren Vertriebsweg nicht an einen Verbraucher verkauft worden ist. Die Vorschrift des \u00a7 478 Abs. 2
\nBGB bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
\nbestimmten Voraussetzungen Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen der Mangelhaftigkeit der
\nGegenst\u00e4nde verlangen.<\/li>\n
\ndurch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall
\nhat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/li>\n
\nGew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel. Keine Gew\u00e4hrleistung gilt ferner f\u00fcr Abnutzungen, Besch\u00e4digungen oder Zerst\u00f6rungen
\ndes Liefergegenstands, soweit Ursache hierf\u00fcr ist:<\/p>\n\n
\nZeichnungen, Ma\u00dfe, Muster, Vorlagen oder Materialien. Die Elsen und Hemer Betriebs GmbH ist nicht zur Pr\u00fcfung
\nverpflichtet.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\noder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverz\u00fcglich schriftlich
\nbenachrichtigen, falls ihm gegen\u00fcber Anspr\u00fcche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.<\/li>\n
\nAnbieter nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart ab\u00e4ndern oder austauschen, dass keine
\nRechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf\u00fcllt,
\noder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies dem Anbieter
\ninnerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den
\nKaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden unterliegen den Beschr\u00e4nkungen
\nder Ziffer 9.<\/li>\n
\npflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen und dessen Wahl die Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten f\u00fcr Rechnung des
\nKunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Anspr\u00fcche gegen den Anbieter bestehen in diesen F\u00e4llen nur,
\nwenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr\u00fcche gegen die Hersteller und Vorlieferanten
\nerfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\ninsbesondere aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von
\nPflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt,
\nnach Ma\u00dfgabe dieser Ziffer eingeschr\u00e4nkt.<\/li>\n
\nsonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
\nVertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von
\nRechtsm\u00e4ngeln sowie solchen Sachm\u00e4ngeln, die seine Funktionsf\u00e4higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur
\nunerheblich beeintr\u00e4chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgem\u00e4\u00dfe
\nVerwendung des Liefergegenstands erm\u00f6glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden
\noder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch\u00e4den bezwecken.<\/li>\n
\noder Haftungs\u00fcbernahme des Kunden gegen\u00fcber seinen Kunden beruht.<\/li>\n
\nbegrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die
\nder Anbieter bei Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tten voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und
\nFolgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche
\nSch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/li>\n
\ngesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters.<\/li>\n
\ngeschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang einschlie\u00dflich Nebenpflichten des Anbieters geh\u00f6ren, erfolgt
\ndies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/li>\n
\ngarantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem
\nProdukthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nsolche bezeichnet sein.<\/li>\n
\nsonstigen allgemeinen Informationen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder \u00dcbernahme des Beschaffungsrisikos
\ndarstellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nund anderen aus ihrem Haus stammenden bzw. von ihm gefertigten Unterlagen vor. Diese d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich
\ngemacht werden und sind auf Verlangen zur\u00fcck zu geben.<\/li>\n
\nWerkzeug oder sonstige Herstellungsmaterialen deren alleiniger Eigent\u00fcmer.<\/li>\n
\ns\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Anbieter ist berechtigt, die Kaufsache \/ Werkleistung zur\u00fcck zu
\nnehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/li>\n
\nDer Kunde ist verpflichtet, diese Leistungen auf eigene Kosten gegen Diebstahl- Feuer- und Wassersch\u00e4den ausreichend
\nzum Neuwert zu versichern. Wenn es sich um hochwertige G\u00fcter handelt, m\u00fcssen Wartungs- und lnspektionsarbeiten
\ndurchgef\u00fchrt werden, der Kunde hat diese auf eigene Kosten und rechtzeitig auszuf\u00fchren. Vor dem endg\u00fcltigen
\nEigentums\u00fcbergang auf den Kunden hat dieser den Anbieter unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der
\ngelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter seine Rechte nach \u00a7 771 ZPO wahrnehmen kann. Ist der Dritte nicht in der Lage, die Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde
\nf\u00fcr den Ausfall.<\/li>\n
\naus der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter in H\u00f6he des vereinbarten Brutto- Endbetrages ab.
\nDiese Abtretung gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterver\u00e4u\u00dfert worden ist. Der
\nKunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis des Anbieters, die
\nForderung gegen den Abnehmer des Kunden selbst einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt.<\/li>\n
\nFall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die
\nKaufsache mit anderen, dem Anbieter nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwirbt der Anbieter das
\nMiteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten
\nGegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. Dies gilt entsprechend auch f\u00fcr F\u00e4lle der Vermischung. Ist eine Vermischung in
\nder Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde des
\nAnbieters anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr den Anbieter
\nverwahrt. Zur Sicherung der Forderung des Anbieters gegen den Kunden tritt dieser auch solche Forderungen an den
\nAnbieter ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck oder einem Schiff gegen einen
\nDritten erwachsen; der Anbieter nimmt diese Abtretung schon jetzt an.<\/li>\n
\ndie zu sichernde Forderung um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/li>\n<\/ul>\n\n
\nNationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/li>\n
\noder eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft ist. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand
\ndes Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser
\nRegelung unber\u00fchrt.<\/li>\n
\nin anderen Sprachen.<\/li>\n
\ndieses Vertrages im \u00dcbrigen. Die Parteien bem\u00fchen sich, f\u00fcr eine unwirksame Bestimmung gemeinsam eine wirksame
\nBestimmung zu finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel m\u00f6glichst nahekommt.<\/li>\n<\/ul>\n